Bürgerbeteiligung – Mitmachen statt zuschauen

Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie findet nicht nur am Wahltag statt, sondern vor allem im Alltag der Städte, Gemeinden und Landkreise. Bürgerbeteiligung bedeutet, dass Einwohnerinnen und Einwohner aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können – sei es durch Mitwirkung an Projekten, durch direkte Demokratie oder durch neue Beteiligungsformate wie einen Bürgerhaushalt (wie es ihn beispielsweise in Strausberg gibt). Voraussetzung dafür ist der ernsthafte Wille von Politik und Verwaltung, sich wirklich zu öffnen. Wird Partizipation lediglich symbolisch betrieben, kann dies die lokale Demokratie sogar schwächen. Umso wichtiger sind Transparenz, Ehrlichkeit und ein klarer Umgang mit den Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung.

Bürgerhaushalt – Mitentscheiden über Geld

Beim Bürgerhaushalt entscheiden Bürgerinnen und Bürger selbst über einen Teil des kommunalen Haushalts. Ziel ist es, die Verwaltung transparenter zu machen, Korruption vorzubeugen, Steuergelder sinnvoll einzusetzen und die Bevölkerung stärker an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen – insbesondere auch Menschen aus weniger gut vertretenen oder einkommensschwächeren Ortsteilen. In Brandenburg unterscheiden sich die Verfahren von Kommune zu Kommune. Häufig umfasst ein Bürgerhaushalt mehrere Schritte, wie etwa:

• Vorschlagssammlung (online, schriftlich oder telefonisch)
• Priorisierung der Vorschläge
• Sortierung und Prüfung
• Abstimmung
• Übergabe an die Gemeindevertretung
• Beschlussfassung
• Umsetzung
• Rechenschaft & Rückmeldung

Zwischen den einzelnen Phasen finden Diskussionen und Beratungen statt, begleitet von Politik und Verwaltung. Ein zentrales Problem bleibt jedoch die Verbindlichkeit: Die Umsetzung der Vorschläge hängt letztlich vom Willen der Entscheidungsträger ab. Werden zu viele Vorschläge abgelehnt, droht Frustration – und das Vertrauen in Beteiligungsprozesse geht verloren.

Vorteile:

• aktive Mitgestaltung der eigenen Gemeinde
• neue Aufmerksamkeit für bislang wenig beachtete Themen
• stärkeres Zugehörigkeitsgefühl
• gerechtere Mittelverteilung zwischen Ortsteilen

Nachteile:

• nicht alle Bevölkerungsgruppen beteiligen sich
• Abstimmung nur über vorher festgelegte Themen
• endgültige Entscheidung liegt bei Politik und Verwaltung
• hoher Informations- und Kostenaufwand

Sachkundiger Einwohner

Wer sich politisch engagieren möchte, ohne gleich für ein Mandat zu kandidieren oder einer Partei beizutreten, kann als sachkundiger Einwohner in kommunalen Gremien mitarbeiten. Diese Funktion bietet einen niedrigschwelligen Einstieg in die Kommunalpolitik und ermöglicht es, Fachwissen und Perspektiven in Ausschüsse einzubringen.

Direkte Demokratie: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Zur Grundausstattung direkter Demokratie auf kommunaler Ebene gehören der Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Bürgerinnen und Bürger schließen sich dabei zusammen, um ein gemeinsames Anliegen voranzubringen – unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

Ein Bürgerbegehren ist ein schriftlicher Antrag an die Gemeindevertretung mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Er muss eine konkrete Entscheidungsfrage sowie eine Begründung enthalten. In Brandenburg sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in § 15 der Kommunalverfassung garantiert. Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, die Kosten des vorgeschlagenen Projekts zu berechnen.

Ob ein Bürgerbegehren zulässig ist, prüft die übergeordnete Kommunalaufsicht. Ein Bürgerentscheid folgt, wenn das Begehren erfolgreich ist. Allerdings sind bestimmte Themen – etwa Pflichtaufgaben der Gemeinde, Haushaltssatzungen oder Abgaben – vom Bürgerentscheid ausgeschlossen.

Diese Instrumente gelten als wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit. Zudem schreibt § 13 der Kommunalverfassung vor, dass Einwohner frühzeitig über wichtige Planungen informiert werden müssen. Ein Blick in die eigene Kommune lohnt sich: Werden diese Vorgaben eingehalten?

Mitbestimmen von Anfang an

Viele Informationen zu Kinder- und Jugendbeteiligung sind in der letzten Ausgabe der KMZ zu finden.

→ Politik trifft Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen – heute und in Zukunft. Bürgerbeteiligung bietet die Chance, diese Entscheidungen aktiv mitzugestalten. Sich einzumischen lohnt sich: Es stärkt die Demokratie, schafft Gemeinschaft und zeigt, was gemeinsam möglich ist.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur